Statuten 

PORTCAM -  Verein für die Handelsbeziehungen Portugals in österreich

Sitz: Wien, Österreich

 Präambel 

Die PORTCAM - Verein für die Handelsbeziehungen Portugals in Österreich ist ein nicht gewinnorientierter Verein nach österreichischem Recht. Der Vereinszweck ist die Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen Portugals mit Österreich und den angrenzenden Ländern, um eine stärkere Präsenz Portugals, seiner Wirtschaft und seiner Kultur in genannten Ländern zu erzielen.

 

Die PORTCAM arbeitet zusammen mit der Botschaft von Portugal und anderen öffentlichen und privaten portugiesischen Institutionen in den genannten Ländern und wertet somit das wirtschaftliche Vereinsleben der dort ansässigen portugiesischen Gemeinschaften auf.

 

Die PORTCAM dient auch der Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Portugal und den genannten Ländern sowie sozialer Zwecke, jedoch ohne jegliches politisches Engagement.

 

Die PORTCAM agiert als Dienstleistungszentrum für Unternehmen und andere Interessierte – sowohl aus Österreich und den genannten Ländern wie auch aus Portugal.

 

 

§ 1: Name und Sitz

 

1.     Der Verein führt den Namen ”PORTCAM - Portugiesische Handelskammer in Österreich“  und wird als nicht gewinnorientierter Verein mit dem Status einer juristischen Person nach österreichischem Recht und nach diesen Statuten geführt.

 

2.     Die PORTCAM hat ihren Sitz in Wien und erstreckt ihre Tätigkeit auf ganz Österreich sowie auf angrenzende Länder, zum Beispiel die Slowakei und  Slowenien. Zweigvereinen bzw. andere Vertretungsformen an anderen Orten können zusätzlich gegründet werden.

 

3.     Die PORTCAM besteht aus Mitgliedern, die Einzelpersonen oder Unternehmen sein können. Die Leitungsgremien der PORTCAM sind die General-versammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

 

4.     Die PORTCAM wird von CIEP –Dachverband der Portugiesischen Handelskammern als Portugiesische Handelskammer im Ausland anerkannt. 

 

§ 2: Ziel und Kompetenzen

 

Die PORTCAM versteht sich als Kontaktstelle und Dienstleisterin und bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Beziehungen zwischen Österreich/angrenzenden Ländern und Portugal. 

 

§ 3: Mittel zur Erreichung der Vereinsziele

 

1.     In diesem Sinne sind Aufgaben der PORTCAM insbesondere:

 

a.     Die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder; 

b.    Vermittlung qualifizierter Dienste an Mitglieder und Nicht-Mitglieder; 

c.     Unterstützung bei neuen Geschäftsmöglichkeiten; 

d.    Organisation und Unterstützung sozialer, kultureller, sportlicher sowie wirtschaftsbezogener Veranstaltungen, die zum guten Image von Portugal in allen Bereichen in den genannten Ländern beitragen. 

e.     Die Förderung persönlicher Kontakte und Wissenstransfer zwischen ihren Mitgliedern und Interessierten aus Wirtschaftskreisen der genannten Länder; 

f.     Bereitstellung und Vermittlung von Wirtschaftsinformationen aus Österreich/angrenzenden Ländern und Portugal; 

g.    Die Veranstaltung von Informationskonferenzen und –Seminaren, Kongressen, Kooperationsbörsen, sowie Teilnahme daran, wenn diese von Dritten veranstaltet werden 

h.    Andere Aktivitäten, die mit diesen Statuten vereinbar sind und zur Erreichung der Ziele der PORTCAM beitragen.

 

2.     Die Dienste der PORTCAM können an Mitglieder und Nicht-Mitglieder,  Einzel-personen sowie an Firmen und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden.

 

3.     Um ihre Ziele zu verwirklichen verfügt die PORTCAM über die Unterstützung der Botschaft von Portugal und anderer portugiesischen Institutionen in Österreich/angrenzenden Ländern und in Portugal.

 

4.     Die PORTCAM ist ein nicht gewinnorientierter Verein.

 

5.     Die PORTCAM hat keinerlei politische Tätigkeit und verfolgt keinerlei politische Ziele.

 

6.     Die zur Erfüllung der Ziele und Pflichten der PORTCAM notwendigen  finanziellen Mittel werden beschafft durch:

 

a)     Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge; 

b)    Einnahmen aus Events, Konferenzen und anderen Tätigkeiten; 

c)     Einnahmen aus geleisteten Dienstleistungen (Markt- und Branchenstudien, die Zurverfügungstellung von Räumen und andere); 

d)    Schenkungen und Sponsoring; 

e)     Subventionen und Förderungen durch öffentliche und private Institutionen und Einrichtungen.

 

 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

 

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder/Sponsoren.

 

1.     Ordentliche Mitglieder können alle physischen Personen, sowie juristische  und rechtsfähige Personengesellschaften werden, die wirtschaftlich mit Portugal verbunden sind und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen fördern wollen.

 

2.     Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um die PORTCAM ernannt werden (z.B. die Botschafter der und in den jeweiligen Ländern).

 

3.     Außerordentliche Mitglieder/Sponsoren sind Unternehmen und Gruppen, die die Tätigkeit der PORTCAM durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags sowie  durch Schenkungen, Sponsoring und andere Arten ständiger Förderung  unterstützen. 

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft wird mit der Entscheidung zur Aufnahme, der Zahlung des Mitgliedsbeitrags und  gegebenenfalls des Beitrittsgeldes erreicht.

 

1.     Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. 

2.     Bis zur Errichtung der PORTCAM erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die ihre Gründer. Die Mitgliedschaft wird erst mit Errichtung des Vereins wirksam. 

3.     Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. 

4.     Rechtsfähige Personengesellschaften werden von einem dazu bevollmächtigten Mitarbeiter mit entsprechender Vollmacht vertreten.

  

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.     Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Er muß dem Vorstand mindestens einen Monat zuvor schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige nach dem 30. November, so ist der Austritt erst zum Ende des nächsten Kalenderjahres wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe (elektronische Korrespondenz) maßgeblich.

 

2.     Die Mitgliedschaft erlischt :

 

a)  Durch einen schriftlichen Antrag des Mitglieds an den Vorstand  unter Einhaltung der in § 6, Art. 1 genannten Konditionen; 

b)  Durch Tod des Mitglieds;  

c)  Bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit;  

d)  Durch Ausschluß auf Entscheidung des Vorstandes;

 

3.     Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

 

4.     Der Ausschluß eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

 

5.     Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Art. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

 

6.     Gegen den Austritt kann keine Berufung eingelegt werden.  

 

 

§ 7: Rechte und Pflichte der Mitglieder

 

Die Mitglieder sind berechtigt:

 

1.     An allen Veranstaltungen der PORTCAM sowie an den Generalversammlungen  teilzunehmen, mit einer Stimme pro ordentlichem Mitglied. Mitglieder können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen;

 

2.     Eine Generalversammlung kann auf Ansuchen von mindestens 10 Mitgliedern einberufen werden.

 

3.     Die Mitglieder verpflichten sich,  das Beitrittsgeld (falls eingehoben) und die Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung bestimmten Höhe pünktlich  zu bezahlen;

 

4.     Ehrenmitglieder sind vom Beitrittsgeld und den Mitgliedsbeiträgen befreit.

 

5.     Die Mitglieder sind in der Generalversammlung über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung der PORTCAM zu informieren; 

 

6.     Die finanzielle Information/Bilanz/der Rechnungsabschluss setzt die Anwesenheit der Rechnungsprüfer voraus;

 

7.     Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen;

 

8.     Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsstatuten zu befolgen und die Interessen der PORTCAM nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch deren Ansehen und/oder Ziele Schaden erleiden könnte. 

 

§ 8: Vereinsorgane der PORTCAM

 

1. Organe des Vereins sind:

 

a)  die Generalversammlung,  

b) der Vorstand,  

c) die Rechnungsprüfer und  

d) das Schiedsgericht.

 

§ 9: Generalversammlung

 

1.     Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung  findet einmal im Jahr statt.

 Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: 

a)     Die Verwaltungsorgane zu wählen und abzuberufen, wenn dazu Anlaß gegeben ist; 

b)    Die Rechnungsprüfer zu wählen und abzuberufen; 

c)     Die Schiedsgerichtsmitglieder zu wählen/abzuberufen und dessen Reglement zu bewilligen; 

d)    Diskussion und Genehmigung des jährlichen Rechenschaftsberichts der Rechnungsprüfer; 

e)     Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder der PORTCAM, welche zunächst provisorisch vom Vorstand festgelegt wurde; 

f)     Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; 

g)    Beschlußfassung über Änderungen der Statuten und Auflösung des Vereins.

 

2.     Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Vorstandsvorsitzenden, sein Stellvertreter und/oder der Generalsekretär.

 

3.     Die Generalversammlung ist entscheidungsfähig wenn die Hälfte der Mitglieder zur vorgegebenen Zeit ihres Anfanges anwesend ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird eine Wartezeit von 30 Minuten anberaumt, nach der die Generalversammlung mit oder ohne die Hälfte ihrer Mitglieder entscheidungsfähig wird.

 

4.     Die Wahlen und Entscheidungen der Generalversammlung erlangen in der Regel Gültigkeit durch einfache Mehrheit. Entscheidungen über die Änderung der Statuten oder Auflösung der PORTCAM benötigen zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           

5.     Eine außerordentliche Generalversammlung findet statt auf: 

 

a.     Beschluß des Vorstands; 

b.    Beschluß der ordentlichen Generalversammlung; 

c.     Schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, oder 

d.    Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG)

 

6.     Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, auch per E-Mail, einzuladen.

 

7.     Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

 

8.     Anträge zur Generalversammlung sind von den Mitgliedern mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich – mittels Telefax oder per E-Mail - einzureichen.

 

 

§ 10: Vorstand

 

1.     Der Vorstand besteht aus:

 

a)     dem Präsidenten  

b)    dem Vize-Präsidenten 

c)     dem Generalsekretär (und seinem Stellvertreter, wenn vorhanden); 

d)    Dem Kassierer (und seinem Stellvertreter, wenn vorhanden); 

e)     Generaldirektor (wenn vorhanden) 

f)      Vorstandsmitglieder (wenn vorhanden)

 

2.     Nur ordentliche Mitglieder oder Vertreter von Mitgliedern, die juristischen Personen sind, können Teil des Vorstandes sein.

 

3.     Der Vorstand wird für drei Jahre gewählt und darf wiedergewählt werden.

 

4.     Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes Mitglied zu nominieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden ordentliche Generalversammlung einzuholen ist. Scheiden mehr als zwei Drittel der Vorstandsmitglieder gleichzeitig aus, ist unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines neuen Vorstandes einzuberufen.

 

5.     Vorstandsbesprechungen werden vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten, bei deren Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied schriftlich per E-Mail oder mündlich einberufen.

 

6.     An den Vorstandsbesprechungen dürfen nur deren Mitglieder sowie Ehrenmitglieder teilnehmen, diese allerdings nur als Berater ohne Stimmrecht.

 

7.     Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

 

8.     Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag, bei dessen Verhinderung, die des Vizepräsidenten.

 

9.     Jedes Vorstandsmitglied darf seinen Rücktritt schriftlich and die übrigen Vorstandsmitglieder bekannt geben. Im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes ist die Rücktrittserklärung an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Neuwahl eines neuen Vorstandes wirksam.

 

10.  Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem längst dienenden anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. 

 

 § 11: Aufgaben des Vorstands

 

Dem Vorstand obliegt die Leitung der PORTCAM im Sinne des Vereinsgesetzes 2002, insbesondere:

 

  • Verwaltung der laufenden Tätigkeit,
  • Ordentliche Verwaltung der finanziellen Mittel durch Einrichtung eines einfachen Buchhaltungssystems mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben,
  • Erstellung von Entwürfen und Vorschlägen für das des Jahresbudget, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.
  •  

Es sind laufende Aufgaben des Vorstandes:

 

1.     Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlungen; 

2.     Erstellung des Jahresabschlusses für jedes Geschäftsjahr; 

3.     Erstellung der Jahresbudgets; 

4.     Information der Vereinsmitglieder über die Tätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss der PORTCAM; 

5.     Verwaltung des Vermögens der PORTCAM; 

6.     Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern des Vereins; 

7.     Aufnahme und Kündigung von Angestellten; 

8.     Ehrungen und Preise vorzuschlagen und zu übergeben; 

9.     Öffentliche und offizielle Vertretung der PORTCAM nach außen; 

10.  Alle Einnahmen und Ausgaben sollen über ein vom Vorstand eröffnetes Bankkonto erfolgen; 

11.  Die jährliche Jahresabrechnung wird vom Präsidenten unterschrieben und vom Vorstand genehmigt, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten. Sie wird den Rechnungsprüfern samt allen Belegen und Rechnungen übergeben; 

12.  Das Fiskaljahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

§ 12: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

 

1.     Der Präsident führt die Aktivitäten und laufenden Geschäfte der PORTCAM. Der  Generalsekretär unterstützt den Präsidenten.

 

2.     Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen der Unterschriften des Präsidenten und des Generalsekretärs (oder bei Verhinderung die ihrer Vertreter), in Geldangelegenheiten unterschreiben der Präsident und der Kassier (oder ihre Vertreter).

 

3.     Der Präsident  führt den Vorsitz in den Generalversammlungen und im Vorstand.

 

4.     Dem Präsidenten obliegen insbesondere die Pflege der Beziehungen mit offiziellen und Privaten Einrichtungen aus Portugal, Österreich/Nachbarländern, sowie die Vertretung der PORTCAM bei offiziellen Anlässen. Er kann sich dabei vertreten lassen.

 

5.     Der Generalsekretär führt die Protokolle der Generalversammlung und der Vorstandssitzungen.

 

6.     Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich, weiters wirkt er bei der Finanzplanung und Erstellung der Jahresbudgets mit.

 

7.     Der Generaldirektor und alle weiteren Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeiten nach dem Prinzip strikter Objektivität, Neutralität und Vertraulichkeit.

 

8.     Die Vorstandsmitglieder dürfen sich von den jeweiligen Stellvertretern vertreten lassen.

 

9.     Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. 


§ 13: Rechnungsprüfer

 

1.     Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt, wobei eine Wiederwahl möglich ist. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ der PORTCAM – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

 

2.     Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung der PORTCAM im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Präsident hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

3.     Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung.  

 

§ 14: Schiedsgericht

 

1.     Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht der PORTCAM berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

 

2.     Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen: Ein Streitteil macht dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ der PORTCAM – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

 

3.     Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller Betroffenen und ihrer Vertreter mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

 

§ 15: Freiwillige Auflösung der PORTCAM

 

1.     Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

 

2.     Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das ermittelte Vermögen soll einer nicht gewinnorientierten Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie die PORTCAM verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.